Anträge

Für die Sanierung der katholischen Heilig-Kreuz-Kirche im Ortsteil Büdesheim  werden in den Doppelhaushalt 2012/13  für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 jeweils 5000.—Euro eingestellt.

Der in § 5 der Haushaltssatzung festgelegte Hebesatz für die Grundsteuer B wird für das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltsjahr 2013 jeweils auf 390 Punkte festgesetzt.

In den Entwurf des Doppelhaushalts wird für das Jahr 2013 ein Betrag von 2.500 Euro für die Teilnahme der Gemeinde Schöneck am D115-Verbund eingestellt. Die entsprechende Haushaltsstelle wird mit einem Sperrvermerk ausgestattet, der durch den Haupt- und F...

Der in § 5 der Haushaltssatzung festgelegte Hebesatz für die Grundsteuer A wird für das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltsjahr 2013 jeweils auf 295 Punkte festgesetzt.

In den Doppelhaushalt 2012/2013 wird einmalig für das Jahr 2012 ein Betrag von 20.000 Euro zur Umwandlung des Verkehrsversuchs in Kilianstädten in eine feste Einrichtung eingestellt.

Die Gemeinde tritt der Solidargemeinschaft zur Unterstützung der Klage gegen Fluglärm bei. Sie unterstützt folgende Forderungen:

Im Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur wird das pädagogische Konzept der geplanten Waldgruppe der Kindertagesstätte Löwenzahn unter Einbeziehung des Fachbereichs Familie und Kultur und der Kindergartenleitung vorgestellt. Dabei sollen ...

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah in einen zielführenden und  umfassenden Prüfprozess einzutreten, der darauf abzielt, alle  denkbaren Handlungsfelder nach Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Niddera...

Der Beschlussvorschlag wird im letzten Satz ergänzt: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Fragen zu klären und die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen: 1. Kann das Ziel, in einem Zeitraum von 1...

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis (Kommission) zu gründen, der sich mit der Lärmproblematik in der Dittersdorfer Straße befassen soll. Neben den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen, einem Vertreter des Gemeindevorstand...

Der Gemeindevorstand wird verpflichtet, den Zeitraum für den Wiederherstellungs-termin des Haushaltsausgleichs ausarbeiten zu lassen, der aufgrund der Zahlenentwicklung für den Haushaltsplan aus heutiger Sicht realistisch ist und mit dem Nachtragshaushaltsplan...

Auf den Stimmzetteln zur Wahl der Gemeindevertretung und der 3 Ortsbeiräte in den Ortsteilen Kilianstädten, Oberdorfelden und  Büdesheim werden  entsprechend der Novelle des Hess. Kommunalwahlgesetzes vom 24. März 2010 zu jedem Bewerber der...