Inbetriebnahme der Windkraftanlagen

Am 18. April 2010 wurde in Schöneck auf der Hohen Straße die erste Windkraftanlage ans Netz genommen. Der Investor und Gesamtprojektierer aus Billerbeck und die Windpark Schöneck GmbH, die von der hessenENERGIE unterstützt wird, veranstalteten in diesem Zusammenhang ein Fest auf der Hohen Straße. Die CDU bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wer hat das Aufhängen der Einladungsbanner für die Veranstaltung des Wirtschaftsunternehmens Windpark Schöneck GmbH an den gemeindeeigenen Masten veranlasst?

2.) Wer hat das Aufhängen der Banner an den verschiedenen Standorten durchgeführt?

3.) Sollte das Aufhängen durch Mitarbeiter der Gemeinde vorgenommen worden sein: Wer hat die Kosten in Zeiten einer katastrophalen Haushaltslage hierfür übernommen?

4.) Haben in der Vergangenheit bereits andere Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit bekommen, Werbung für ihre Feste an den Masten der Gemeinde zu platzieren oder wurden diese – wie von der Gemeindevertretung vorgesehen – bislang für die Vereine vorbehalten?

5.) Hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits auch schon Veranstaltungen von Unternehmen mit eigenen Pressemitteilungen in der Zeitung beworben? Wenn nein, wieso engagiert sie sich nun erstmals in diesem Bereich?

Beantwortnug durch den Bürgermeister: 

1. Die WI-Windinvest II und Hessenenergie.
2. Die Hessenenergie selbst sowie der Bauhof der Gemeinde.
3. Die Windinvest II GmbH.
4. In der Vergangenheit wurden keine großen öffentlichen Feste von Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinde veranstaltet.
5. Ja.