Der Bürgermeister wird dazu aufgefordert, dem Ausschuss für Strukturplanung, Bauen und Verkehr in seiner nächsten Sitzung umfassend Rechenschaft über die Baumaßnahme „Kanal Frankfurter Straße“ abzulegen. Er soll dabei ausführlich die durchgeführten Arbeiten, die Art der Anwohnerbeteiligung und das Abrechnungs-verfahren mit den Anliegern erläutern und die Schlussaufstellung aller Kosten vorlegen. Ebenso soll der Bürgermeister die Schlussabrechnungen der Kanalbaumaßnahmen Vilbeler Straße vorlegen und anhand dieser erläutern, inwieweit sich die Maßnahmen vom Bauprojekt Frankfurter Straße unterscheiden und in welchen Fällen Anwohner zur finanziellen Beteiligung herangezogen wurden.
Noch immer besteht große Unklarheit darüber, in welchen Fällen Anwohner zu einer finanziellen Beteiligung an Kanalbaumaßnahmen der Gemeinde herangezogen werden. Auch die Höhe einer finanziellen Beteiligung bleibt im Einzelfall unklar. Im Ausschuss soll ebenso geklärt werden, ob die durchgeführte Maßnahmen vollumfänglich in dieser Art notwendig waren und inwieweit die Gemeinde die Anwohner über die bevorstehenden Kosten angemessen informiert hat. Da der Bürgermeister in der Presse bereits angab, es sei eine vollständige Dokumentation des Projekts erfolgt, sollte eine Vorlage der Fakten problemlos möglich sein.
Abstimmung:
Antrag einstimmig angenommen