Überarbeitung der Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Schöneck

1.
Die Gemeindevertretung Schöneck begrüßt die angekündigte Absicht des Landes Hessen, ab dem 1. August 2018 alle Kinder, die im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt den Kindergarten besuchen, für bis zu 
sechs Stunden täglich von den Betreuungsgebühren freizustellen.
 
2.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich eine neue Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Schöneck vorzulegen, um sicherzustellen, dass alle Kinder im Gemeindegebiet im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab dem 1. August 2018 beitragsfrei gestellt werden. 
 
3.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, hierzu rechtzeitig die entsprechende Landesförderung für die Freistellung von den Betreuungsgebühren im Kindergartenbereich beim Regierungspräsidium Kassel zu beantragen.
 
4.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die neue Gebührenordnung vorab in den Ausschuss für Soziales, Familien, Jugend und Kultur zu überweisen, um dort das neue Gebührenmodell mit den Ausschussmitgliedern und den Elternvertreter zu beraten. Ziel muss eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vor der Sommerpause sein. 
 
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im SFJK-Ausschuss im Zuge der Beratungen eines neuen Gebührenmodells folgende Fragen zu beantworten: 
 
- Ist die geplante Landesförderung für die Gemeinde Schöneck kostendeckend? Wenn nein, wie groß ist das Defizit? 
- Wie hoch sind derzeit die Einnahmen aus den Elternbeiträgen für die Bereiche Kindergarten, U3 und Hort? 
- Wie wirkt sich die neue Regelung auf die Beiträge der Gemeinde aus, die diese an umliegende Kommunen für die Betreuung Schönecker Kinder bezahlen muss? 
 

Begründung: 

 
Vermutlich noch im April diesen Jahres wird der Hessische Landtag gemäß der Ankündigung der Hessischen Landesregierung und der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90 / die Grünen die Pauschale des Landes für die Freistellung der Eltern für die Kindergartengebühren beschließen. Um auch in Schöneck eine Umsetzung des Programms zum 01.08.2018 zu ermöglichen und gleichzeitig sowohl die Parlamentarier wie auch die Eltern angemessen zu beteiligen, ist eine frühzeitige Ausarbeitung eines neuen Gebührenmodells und Vorlage an den SFJK-Ausschuss angezeigt. 

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