Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob eine Fortführung des privaten Sicherheitsdienstes über das Vertragsende hinaus sinnvoll ist. In diese Prüfung hat er auch etwaige Alternativen wie die Rückführung der Aufgaben des privaten Sicherheitsdienstes in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, die Einführung des freiwilligen Polizeidienstes oder die Auflösung des gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks mit der Stadt Maintal einzubeziehen. Das Prüfungsergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen, die über das künftige Vorgehen entscheidet.

Begründung:
Die vertragliche Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheitsdienst für die Gemeinde Schöneck endet am 31.12.2012. Der private Sicherheitsdienst ist im Monatsdurchschnitt mit ca. 20 Zeitstunden mit jeweils 2 Mitarbeitern im Gemeindegebiet im Einsatz. Er ist dabei an den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit der Stadt Maintal gekoppelt und verursacht weder Ausgaben noch führt er zu Einnahmen. Er nimmt in der Hauptsache die Aufgabe wahr, den ruhenden und fließenden Verkehr zu überprüfen.

Ob der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes in Schöneck erfolgreich war, sollte nach einem Jahr Vertragslaufzeit kritisch hinterfragt werden. In die Überprüfung einzuschließen ist sowohl die Frage, ob der private Sicherheitsdienst die Erwartungen hinsichtlich der Sicherheit und der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs erfüllt hat, als auch die Frage, ob es Alternativen zum bisherigen Modell gibt. In diesem Zusammenhang sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu untersuchen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ergebnis der Abstimmung:
Antrag angenommen

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