CDU-Schöneck traf sich zur Beratung des Haushalts 2008: Vereinsförderung, Sicherheit und Steuerentlastung im Fokus der CDU

Am vergangenen Wochenende traf sich die Schönecker CDU-Fraktion zur ihrer traditionellen jährlichen Klausurtagung. Als Gäste konnte die CDU Vertreter der Schönecker FDP begrüßen. Schwerpunkt der gemeinsamen Beratungen war der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2008. Wie CDU-Fraktionschef Konrad Jung von der Tagung berichtet, hat die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands ausführlich beraten und darüber hinaus eigene Ideen entwickelt, welche für "zusätzliche Impulse" sorgen sollen.

So beschloss die CDU Fraktion unter anderem, gemeinsam mit der FDP die Senkung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2009 von derzeit 285 Punkte auf 265 Punkte zu beantragen. Dieser Wert entspreche dem Hessendurchschnitt. "In einer Zeit, in der die Belastung für die Bürger höher und höher wird und in der die wirtschaftliche Gesamtsituation den Gemeindehaushalt verbessert, eine gute Entscheidung für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Jung, der darauf verweist, dass von einer Senkung der Grundsteuer nicht nur die Hausbesitzer selbst, sondern auch deren Mieter profitieren. Die Erhöhung vor einigen Jahren habe der Bürgermeister mit der schwierigen Haushaltssituation begründet. Die Schönecker hätten mit der Mehrzahlung einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet, nun sei es nur fair, ihnen wieder eine Entlastung zukommen zu lassen.
Weitere Schwerpunkte der Haushaltsberatung der Christdemokraten war die Förderung der Vereine und deren Jugendarbeit. Um die engagierte Arbeit der Schönecker Vereine zu fördern und zu unterstützen, haben die Fraktionen von CDU und FDP eine Erhöhung des seit Jahren konstant niedrigen Jugendzuschusses beschlossen. So soll der Zuschuss von derzeit 5 Euro pro Jugendlichem im Verein auf 20 Euro angehoben werden. Bis zu 30.000 Euro wollen sich CDU und FDP dieses Programm zur Vereins- und Jugendförderung kosten lassen. "Ein wichtiges und positives Signal an unsere aktiven Vereine. Ihre Jugendarbeit ist für die Gemeinde von enormer Bedeutung, die Vereine brauchen jedoch nicht nur ideelle sondern auch finanzielle Unterstützung", so die Argumentation der beiden Oppositionsparteien. Zur Unterstützung der örtlichen Vereine wurde zudem die Streichung der Vereinsumlage für das Kilianstädter und Oberdorfelder Straßenfest beschlossen. "Somit wird auch kleineren Vereinen die Möglichkeit eröffnet, wieder an den Traditionsfesten teilzunehmen, was dadurch zu einer Belebung der Feste führen wird", ist sich Konrad Jung sicher.
Und auch dem Thema Sicherheit vor Ort widmete sich die CDU. "Die Zunahme krimineller Delikte lässt das Sicherheitsgefühl der Bürger schwinden. Der Einsatz freiwilliger Polizeihelfer, die die Schutzpolizei bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und bei der Überwachung des Straßenverkehrs unterstützen, sorgt für mehr Sicherheit in Schöneck", so Konrad Jung. Daher beantragt die CDU Mittel für die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes in Schöneck, der eventuell in Kooperation mit umliegenden Städten und Gemeinden zum Einsatz kommen soll. Den vom Bürgermeister für wenige Stunden im Jahr eingeführten privaten Sicherheitsdienst, der immerhin Kosten in Höhe von 10.000 Euro jährlich verschlingt, hält die CDU-Fraktion nicht für ein geeignetes Instrument, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. "Für das gleiche Geld leisten die ausgebildeten, freiwilligen Polizeihelfer wesentlich mehr. Der hessenweite Erfolg und die Akzeptanz bei Polizei und Bevölkerung beweisen dies", so die Argumentation der CDU. "Die Klausurtagung war ein voller Erfolg. Wir haben äußerst konstruktive Arbeit geleistet und werden die Resultate in Form von weiteren Anträgen zum Haushalt 2008 dem Parlament zur Beratung vorlegen", ist sich Fraktionschef Jung mit seiner Fraktion einig.

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