In Schöneck ist ein heftiger Streit zwischen Bürgermeister Ludger Stüve und der Schönecker CDU entbrannt. Anlass des Streites ist die Herausgabe der Zeitschrift „Schöneck: Parlament aktuell“ durch die örtlichen Christdemokraten, in der diese die Ergebnisse der letzten Sitzung der Gemeindevertretung bekannt geben. Grund für das Engagement der CDU war die ersatzlose Streichung des bisherigen offiziellen Informationsblattes „Schönecker Parlament“ durch SPD und Grüne. Auf die Herausgabe der neuen Zeitschrift hin, reagierte der Bürgermeister mit einer Unterlassungsaufforderung.
„Herr Stüve hat die CDU in einem Brief dazu aufgefordert, unsere Mitteilung ‚Schöneck: Parlament aktuell‘ künftig nicht mehr zu verteilen und alle alten Ausgaben von unserer Homepage zu nehmen“, informiert der Parteivorsitzende der Schönecker Union, Thorsten Weitzel. Fadenscheinig seien nach Auskunft Weitzels die Argumente, die vom Bürgermeister für eine Einstellung vorgebacht würden. „Herr Stüve argumentiert, die Bürger könnten den wahren Verfasser der Zeitschrift nicht erkennen. Da wir aber auf der ersten Seite ein Impressum und regelmäßige Hinweise auf die CDU in die Broschüre aufgenommen haben, ist dies nicht anderes, als ein ganz billiger Versuch, die Opposition in Schöneck mundtot zu machen“, erkennt der Parteivorsitzende. Der Fraktionsvorsitzende der Schönecker CDU Konrad Jung ergänzt: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Bürgermeister alles dafür tut, die meist mit Mehrheit von SPD und Grünen getroffenen Beschlüsse in der Gemeindevertretung zu verheimlichen. Hat der Bürgermeister Angst davor, dass die Bürger über die Politik von SPD und Grünen aufgeklärt werden?“ fragt Jung weiter. „Wenn die Politik von SPD und Grünen mangelhaft ist, dann sollte die Politik geändert und nicht eine Broschüre eingestellt werden!“ meint der Fraktionschef. Die CDU berichte über eine öffentliche Sitzung, der jeder Bürger beiwohnen könne. Dass der Bürgermeister nun sogar ein rechtliches Gutachten dagegen angefordert habe, sei schon bemerkenswert. Gerade aber auch aus diesem Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds gehe nicht hervor, dass die Informationsbroschüre „Schöneck: Parlament aktuell“ künftig nicht mehr verteilt werden dürfe. Um Missverständnisse zu vermeiden, werde die CDU aber noch deutlicher die eigene Urheberschaft herausstellen.
„Letztlich hat der Bürgermeister durch diese Aktion einmal mehr bewiesen, dass ihm die Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger missfällt. Hatte der Bürgermeister noch vor Kurzem betont, wie bedauerlich die Einstellung des ehemaligen „Schönecker Parlaments“ ist, dieses aber nicht mehr bezahlbar sei, so zeigt sich nun, dass die Finanzierung nicht das wahre Argument gewesen ist. Herr Stüve müsste die Herausgabe und die Kostenübernahme durch die CDU-Schöneck begrüßen statt zu bekämpfen. Stattdessen versucht er jede Form der Transparenz der Kommunalpolitik zu boykottieren. In einer Demokratie ist jedoch der Souverän das Volk und dieses muss über die Beschlüsse der Politik informiert werden. Die Enttäuschung vieler Menschen über die Einstellung des ehemaligen „Schönecker Parlaments“ zeigt das Interesse der Bevölkerung daran. Die CDU wird sich von den Einschüchterungsversuchen des Bürgermeisters nicht beeindrucken lassen und auch weiterhin mit ihrer Broschüre ‚Schöneck: Parlament aktuell‘ die Schönecker Bevölkerung über die Geschehnisse in der Gemeindevertretung informieren“, so Weitzel und Jung abschließend.