Der in der Gemeindevertretung am 25.02.2010 vorgelegte Haushaltsentwurf wurde durch die Mehrheit der Rot-Grünen Koalition für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Aus Sicht der CDU-Fraktion eine fatale Entscheidung, die jegliche Ansätze zur Gesundung der Gemeindefinanzen vermissen lässt.
„Hat die Stimmenthaltung der Grünen im Haupt-und Finanzausschuss noch die Hoffnung genährt, dass der Haushalt keine Mehrheit finden könnte und damit der Weg frei wäre für substantielle Verbesserungen, so wurde wir in der Gemeindevertretersitzung leider eines besseren belehrt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Konrad Jung.
„Offensichtlich hat die durch die Grünen mitverantwortete Haushaltsablehnung im Haupt- und Finanzausschuss nur dem Zweck gedient, den Koalitionspartner SPD unter Druck zu setzen und sich deren Zustimmung bei sechs Anträgen der Grünen zu erkaufen“, so Jung weiter. Aus Sicht der CDU-Fraktion ein trauriges Verhalten von SPD und Grünen, das leider jeglichen Überblick auf das tatsächliche Dilemma vermissen lässt. Das in den kommenden Jahren prognostizierte Defizit von jährlich 1,8 Mio € lasse sich nicht durch Konsolidierungsprogramme im Klein–Klein Bereich sondern nur durch tiefgreifende strukturelle Veränderungen abbauen. Die CDU hatte deshalb als Hauptantrag gefordert, eine externe Unternehmensberatung zu beauftragen, die Abläufe, Prozesse, Personalbedarfsentwicklungen, Stellenbemessungen und strategische Ausrichtung des Verwaltungshandelns zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
„Es macht keinen Sinn, in Kleinbeträgen zu suchen, wenn die Hauptpositionen wie Verwaltungs- und Personalkosten nur ungenügend Beachtung finden und diese für ein permanentes Wachsen des Schuldenbergs sorgen“, erklärt Thorsten Weitzel für die CDU. Stattdessen werde der Haushalt aus Sicht der CDU um mehrere hunderttausend Euro geschönt, indem SPD und Grüne voraussehbare und angekündigte finanzielle Einbrüche aufgrund sinkender Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ignorierten und als Protesthaltung statt auf der „Soll-“ nun auf der „Haben“ –Seite verbuchten. Abzuführende Beträge aus Protest auf der falschen Bilanzseite zu verbuchen ist eine bewusste Fälschung und verstößt gegen das Gebot der Haushaltswahrheit. Wenn zudem in Zeiten knappster Kassen Mittel in Höhe von insgesamt 70.000 € für ein aus CDU-Sicht überflüssiges kommunales Klimaschutzgutachten in den Haushalt eingestellt werden, dann muss den beiden Regierungsparteien Schönecks jegliches ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung der finanziellen Situation abgesprochen werden.
„Statt in einem Jahr erneut die finanzielle Situation der Gemeinde diskutieren zu wollen, ist der Haushalt für 2 Jahre gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Im beschlossenen Konsolidierungsprogramm wurden alle Einsparpotentiale genutzt, die erfolgsversprechend und realisierbar sind. Diese Programme können jedoch nicht beliebig oft wiederholt werden. Das vorhandene Einsparpotential ist nun ausgereizt. Umso bedauernswerter ist es, dass der CDU-Ansatz nach einer Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits nicht befolgt wurde. Es ist ein Armutszeugnis, was die Schönecker Regierungsparteien den Bürgern und vor allem der jungen Generationen zumuten wollen und welche einschneidenden Folgen sie damit zu verantworten haben“, so Jung abschließend.