Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung beriet die CDU-Fraktion in Schöneck über den vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters. Gerade die von ihm beabsichtigte Verabschiedung des Haushalts als ein Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 stieß bei den Christdemokraten auf Kritik: „In derart schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, schnell auf Veränderungen zu reagieren und Weichenstellungen vornehmen zu können. Die Verabschiedung eines Doppelhaushalts ist aus Sicht der CDU deshalb unsinnig, da heute niemand die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 kalkulieren kann“, so der Fraktionsvorsitzende der Schönecker CDU Konrad Jung. Die CDU-Fraktion wird daher beantragen, den Haushalt, wie üblich, nur für das Jahr 2010 zu verabschieden und für 2011 neu zu beraten.
„Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist dramatisch wie noch nie zuvor. Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Kosten der Gemeinde auflistet, rechnet der Bürgermeister schon jetzt mit einem Defizit von 1,83 Millionen Euro. Hinzu kommt ein tiefes Loch von 1,25 Millionen Euro im Investitionshalt“, erläutert Jung weiter. Da sich die finanzielle Situation in Schöneck von Jahr zu Jahr weiter zuspitzte, werde auch in diesem Jahr wieder ein Konsolidierungsprogramm notwendig, ohne dass der Haushalt durch den Regierungspräsidenten nicht genehmigungsfähig sei. Kernpunkt dieses Programms sei eine 10%ige Haushaltssperre auf alle Haushaltspositionen.
„Die CDU unterstützt den Vorschlag nach einer konsequenten Haushaltssperre. Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen nicht weiter gekürzt werden kann, ohne die Schönecker Bevölkerung nachhaltig zu gefährden. Dazu gehört das Budget der Feuerwehren in Schöneck, die seit Jahren bemüht sind, Kosten zu reduzieren, viele Reparaturen durch eigene Mitglieder bewältigen und notwendige Neuanschaffungen auf ein Mindestmaß reduzieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erich Wacker. Die CDU strebe daher an, die Feuerwehr von der 10 %igen Haushaltssperre auszunehmen.
Um den Haushalt der Gemeinde nachhaltig zu konsolidieren, müsse aus Sicht der CDU die Wurzel der finanziellen Schieflage der Gemeinde gefunden und die Hauptausgaben konsequent reduziert werden. Man beantrage aus diesem Grund finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen, um ein externes und unabhängiges Beratungsunternehmen mit der Prüfung der Arbeitsprozesse und der Mitarbeiterbesetzung in der Gemeinde zu beauftragen.
„Bürgermeister Stüve hat bisher keinen Ansatz erkennen lassen, die Personalkosten als größten Posten des Haushaltes zu hinterfragen. Ehrenamtliche Gemeindevertreter können dies nicht leisten, da ihnen hierfür der notwendige Einblick und das Wissen über die Arbeitszusammenhänge fehlen. Wir fordern deshalb den Einsatz eines externen, unabhängigen Büros, dies zu hinterfragen und eventuellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre im Sinne einer kommunalen Verwaltungsreform entgegenzutreten“, erklärt Konrad Jung für die CDU weiter. Die Kosten für die Beauftragung eines solchen Büros müssten dabei nach Ansicht der CDU als Investition in die nachhaltige Haushaltskonsolidierung betrachtet werden, die sich aller Voraussicht nach relativ schnell amortisieren würden. „Die Beauftragung eines externen Büros wird Grundvoraussetzung für erhebliche Einsparungen und für die Einleitung von Gegenmaßnahmen gegen Fehlentwicklungen aus den vergangenen Jahren sein, so dass Schöneck endlich den Weg aus der Schuldenspirale finden kann. Alles andere ist Flickschusterei“, so Jung weiter, der darauf verweist, dass sonst weitere Konsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren verpuffen und immer geringer ausfallen werden.
„In solch schwierigen Zeiten müssen wir alle die Bereitschaft dazu haben, liebgewonnene Projekte in Frage zu stellen. Die CDU hat beispielsweise seit Jahren angemahnt, dass die Errichtung eines Jugendtreffs in Schöneck nicht finanzierbar ist. Nach 281 gemeindlichen Arbeitsstunden und rund 16.000 Euro Ausgaben später haben dies auch SPD und Grüne erkannt. Dieses Geld ist unwiderruflich verschleudert worden. Von einer solchen Mentalität müssen wir uns alle ganz schnell verabschieden“, so der Fraktionschef Konrad Jung abschließend.