Die CDU Schöneck hat in einer Pressemitteilung die Schönecker Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gemeindevertretung wegen ihrer „kurzsichtigen und unverantwortlichen Haushaltspolitik“ scharf angegriffen. Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass die CDU bereits im Dezember 2008 zur sofortigen Auflegung eines Konsolidierungsprogramms aufgefordert hatten.
„Bürgermeister Ludger Stüve selbst hat in seiner Rede zum Haushalt 2009 die Vermutung geäußert, dass aufgrund der Höhe der geplanten Kreditaufnahme einerseits und wegen des katastrophale Verwaltungsergebnisses mit einem Fehlbetrag von rund 1 Millionen Euro anderseits die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde Schöneck nicht genehmigen werde. Dennoch haben sich sowohl der Bürgermeister als auch die Fraktionen von SPD und Grünen gegen die sofortige Erstellung eines Konsolidierungsprogramms gewehrt“, erzürnt sich Fraktionschef Konrad Jung.
Im Juli diesen Jahres sei es dann tatsächlich die Kommunalaufsicht gewesen, die die Genehmigung des Schönecker Haushalts kategorisch verweigerte. „SPD und Grüne haben in der Vergangenheit leider die Augen vor der Realität verschlossen. Wären sie im Rahmen der Haushaltsberatungen der CDU gefolgt und hätten sie ihre parteipolitischen Spielchen unterlassen, dann hätte Schöneck nun einen genehmigten Haushalt. Das nun eilig von der Gemeindevertretung nachgeschobene Konsolidierungsprogramm ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Konrad Jung weiter. Dass es den Mehrheitsträgern in der Gemeindevertretung weiterhin an konsequentem Sparwillen fehle, beweise die Weigerung von SPD und Grünen, dass geplante Jugendzentrum wegen erheblichen Finanzierungslücken zu streichen.
„Die Gemeinde Schöneck verfügt im Jahr 2009 über keine positive Eigenfinanzierungskraft aus laufender Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund ist eine Belastung des Haushalts durch die Miete einer Immobilie für ein Jugendzentrum oder für die Errichtung eines Neubaus unverantwortlich, zumal es kein Konzept und keinen Bedarf für ein solches Zentrum gibt“, so Jung weiter. „Betrachten wir die Auswirkungen eines JUZ auf die Haushalte der kommenden Jahre, so werden diese neben Miet- und Unterhaltungskosten durch Personalkosten in sechsstelliger Höhe belastet und ein defizitärer Ergebnishaushalt für die kommenden Jahre festgeschrieben“, so Jung weiter.
Mit Spannung sehe die CDU nun den Diskussionen zum Haushalt 2010 und der Finanzplanung für die kommenden Jahre entgegen. Bislang habe die SPD lediglich versucht, durch eine Erhöhung der Grundsteuer B die katastrophale Haushaltslage zu retten. Nach Ansicht der CDU komme es jedoch geradezu einer Verhöhnung der Steuerzahler in Schöneck gleich, wenn man rot-grüne Koalitionsversprechungen, wie den Bau eines Jugendzentrums, durch Steuererhöhungen finanzieren wolle.