CDU-Initiativen finden Mehrheit im Schönecker Gemeindeparlament: Bürgermeister Stüve sorgt für Eklat und Kopfschütteln bei Gemeindevertretern

Die Gemeinde mitgestalten - das ist das Ziel der CDU-Schöneck. Zur Zeit muss sie das noch in der Rolle der Opposition gegen eine SPD-Mehrheit versuchen. Jedoch gelingt dies durch konstruktive Anträge und Initaitiven zum Wohle der Gemeinde Schöneck das ein oder andere Mal sehr erfolgreich.

So brachte die Fraktion der Christdemokraten dieser Tage einen Dringlichkeitsantrag ein, der den Gemeindevorstand beauftragen sollte, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, gegen die 3-prozentige Erhöhung der Kreisumlage Klage einzureichen und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung gegen die Erhebung der erhöhten Kreisumlage zu erwirken. "Die vor wenigen Tagen im Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage reißt ein Loch von ca. 250.000 Euro in die bereits aufgestellte Haushaltssatzung 2005", begründete Konrad Jung den Schritt seiner Fraktion. Es sei bei der katastrophalen Haushaltslage der Gemeinde unverantwortlich diese noch stärker zu belasten. Das Schönecker Gemeindeparlament folgte der CDU einstimmig. "Uns geht es um die Interessen unserer Gemeinde und nicht um Parteipolitik", entgegnete Konrad Jung dem Redner der SPD, der auf die große Koalition im Kreis verwies.

Und auch bei einem anderen Antrag, der auf die Gefahrenstelle an der Kilianstädter Uferstraße in Höhe des Minimal Marktes verwies, erarbeitete sich die CDU-Fraktion eine Mehrheit. Hier forderte der CDU-Beschluss Konzepte, um eine gesicherte Überquerung der Kreisstraße für Fußgänger zu gewährleisten. "Häufig überqueren Kunden des Getränkemarktes die Straße, um ihre Einkäufe im Minimal-Markt fortzusetzen. Nach der geplanten Inbetriebnahme eines neuen Penny Marktes ist mit einer weiteren Zunahme des Fußgängerverkehrs zwischen den beiden Märkten zu rechnen", so die Begründung der CDU-Fraktion, der sich FDP und Grüne anschlossen, so dass der Antrag mehrheitlich beschlossen wurde. Daraufhin sorgte Bürgermeister Stüve jedoch für einen Eklat im Gemeindeparlament, indem er Einspruch gegen diesen Beschluss erhob. Seine Begründung: als Bürgermeister darf er laut Hessischer Gemeindeordnung Beschlüsse des Parlament zurückweisen, die sich gegen das Wohl der Gemeinde richten. Konzepte zur Erhöhung der Fußgängersicherheit gegen das Wohl der Gemeinde? "Dieser Bürgermeister ist Lichtjahre von seinen Bürgern entfernt und nimmt deren Sörgen und Nöte nicht ernst", so das vernichtende Urteil der Gemeindevertreter. Und auch bei seinen eigenen Genossen sorgte das Verhalten des Rathauschefs für reichlich Kopfschütteln. "Wir werden nicht ruhen, sondern weiterhin auf derartige Gefahrenstellen hinweisen und den Gemeindevorstand beauftragen, Abhilfe zu schaffen", so Fraktionsvorsitzender Konrad Jung abschließend.

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