Überwachung ruhender Verkehr in Schöneck

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung ein Konzept zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Schöneck ab dem Jahr 2020 vorzulegen. Dabei hat der Gemeindevorstand verschiedene Optionen wie eine erneute Fremdvergabe oder Integration von einem oder mehreren Ordnungspolizisten im gemeindeeigenen Ordnungsamt zu prüfen und die erwarteten Kosten und Einnahmen gegenüber zu stellen. Auch etwaige Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit sind zu ermitteln. 
 
Bestandteil des Konzeptes soll dabei auch die Frage sein, wie am besten eine flächendeckende und regelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs im gesamten Ortsgebiet umgesetzt werden kann, um insbesondere die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten. Dabei sollen die Kontrollen nicht den Zweck verfolgen, den Haushalt der Gemeinde zu entlasten, sondern vor allem Gefahren mindern. 
 
Das Ergebnis der Prüfung ist sodann im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 

Begründung: 

Der bisherige Vertrag mit der Firma Meuser wurde gekündigt. Es ist nun zu ermitteln, wie ein effektives neues Modell im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs aussehen kann. 

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