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Anfragen
| 29.06.2010, 15:47 Uhr |
Straßenverschmutzung durch Starkregen, hier: Feldstraße
Binnen weniger Wochen ist es im Rhein-Main-Gebiet zu zwei Starkregenereignissen gekommen, die auch Schöneck getroffen haben.
In Kilianstädten war besonders die Feldstraße betroffen. Wassermassen haben sich von den Feldern kommend ihren Weg in Richtung Hauptstraße gebahnt, was zu starken Verschmutzungen durch Abschwemmungen geführt hat.
Die CDU-Fraktion stellt deshalb folgende Anfrage:
1) Sind außer Verschmutzungen auch Schäden an gemeindeeigenen oder privaten Immobilien entstanden? Sind diese zukünftig zu erwarten?
2) Welche weiteren Straßen sind betroffen?
3) Welche Ursachen liegen vor und welche Maßnahmen müssen getroffen werden? Welche Kosten sind damit verbunden?
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| 06.05.2010, 09:58 Uhr |
Inbetriebnahme der Windkraftanlagen
Am 18. April 2010 wurde in Schöneck auf der Hohen Straße die erste Windkraftanlage ans Netz genommen. Der Investor und Gesamtprojektierer aus Billerbeck und die Windpark Schöneck GmbH, die von der hessenENERGIE unterstützt wird, veranstalteten in diesem Zusammenhang ein Fest auf der Hohen Straße. Die CDU bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wer hat das Aufhängen der Einladungsbanner für die Veranstaltung des Wirtschaftsunternehmens Windpark Schöneck GmbH an den gemeindeeigenen Masten veranlasst?
2.) Wer hat das Aufhängen der Banner an den verschiedenen Standorten durchgeführt?
3.) Sollte das Aufhängen durch Mitarbeiter der Gemeinde vorgenommen worden sein: Wer hat die Kosten in Zeiten einer katastrophalen Haushaltslage hierfür übernommen?
4.) Haben in der Vergangenheit bereits andere Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit bekommen, Werbung für ihre Feste an den Masten der Gemeinde zu platzieren oder wurden diese – wie von der Gemeindevertretung vorgesehen – bislang für die Vereine vorbehalten?
5.) Hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits auch schon Veranstaltungen von Unternehmen mit eigenen Pressemitteilungen in der Zeitung beworben? Wenn nein, wieso engagiert sie sich nun erstmals in diesem Bereich?
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| 28.01.2010, 17:32 Uhr |
Gleichbehandlung Schönecker Bürger in Hinsicht auf die Beitragsbemessung bei Kanalhausanschlüssen
Den Grundstückeigentümern im Bereich der Frankfurterstraße im Ortsteil Kilianstädten wurden vor einigen Wochen die Kosten für die Hauskanalanschlüsse in Rechnung gestellt. Es handelt sich teilweise um erhebliche Beträge, die von den jeweiligen Grundstückseignern kurzfristig aufzubringen sind. Im Zuge der Diskussionen um die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme wurde wiederholt die Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern in der Vilbeler Straße im Ortsteil Büdesheim und derer in der Frankfurterstraße in Zweifel gezogen.
Die CDU Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind die Kanalbaumaßnahmen in der Frankfurterstraße und der Vilbeler Straße vergleichbar?
2. Wurden bei beiden Baumaßnahmen Privatanschlüsse erneuert?
3. Wenn ja, wurden die Grundstückseigentümer in der Vilbeler Straße in Büdesheim wie die in der Frankfurterstraße zur Zahlung der Kosten für die Verlegung der Privatanschlüsse herangezogen?
4. Wenn nein, warum müssen nun die Anwohner entlang der Frankfurter Straße für die Kanalanschlüsse zahlen?
5. Warum wurden die Anwohner nicht frühzeitig, nämlich in Rahmen der Anliegerversammlung, über die konkrete Höhe der Beteiligung informiert?
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| 28.01.2010, 10:09 Uhr |
Streichung der Mittel für ein Jugendzentrum
In den Sitzungen der Gemeindevertretung gab es in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder politische Debatten über die Notwendigkeit des Baus eines Jugendzentrums bzw. über die Anmietung einer entsprechenden Fläche. Die CDU hatte die Errichtung eines Jugendzentrums u.a. immer wieder mit dem Grund abgelehnt, dass die Haushaltssituation der Gemeinde einen Neubau oder eine Anmietung nicht zulasse. Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses führte die Gemeindeverwaltung dennoch Planungsaufgaben durch. Die CDU hat daher folgende Fragen:
1. Wie viele Stunden beschäftigte sich das Bauamt in dieser Legislaturperiode mit dem Projekt? Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?
2. Wie viele Stunden beschäftigte sich die Abteilung Jugend in dieser Legislaturperiode mit dem Projekt? Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?
3. Welcher Betrag wurde für Planungen und Ausführungen außerhalb der Gemeindeverwaltung in dieser Legislaturperiode ausgegeben? Wer war mit dem Projekt befasst?
4. Welche sonstigen Kosten sind in dieser Legislaturperiode entstanden?
5. Welche Gesamtkosten sind in dieser Legislaturperiode für den Bau eines Jugendzentrums bzw. für Planungen bezüglich einer Gebäudeanmietung der Gemeinde Schöneck entstanden?
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| 06.11.2009, 13:37 Uhr |
Windkraftanlagen in Schöneck
Seit einigen Wochen finden im Gebiet der ehemaligen Radarstation in Kilianstädten (Galgenberg) umfassende Arbeiten zur Errichtung von Windkraftanlagen statt, die sowohl von CDU und FDP als auch von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Mittlerweile sind auch erste Aktivitäten am Gelben Berg in Richtung Windecken sichtbar geworden. Da der Bürgermeister weder die Parlamentarier noch die Bevölkerung informiert hat, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann ist eine Baugenehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen auf der Fläche Gelber Berg in Richtung Windecken erteilt worden und wann wurde mit den Arbeiten auf dieser Fläche begonnen?
2. Wie sieht der Zeitplan für die von der CDU strikt abgelehnte Errichtung der sieben 180 Meter hohen Windkraftanlagen auf der Fläche „Gelber Berg“ und der Fläche „Galgenberg“ aus?
3. Wann und wie wird die Schönecker Bevölkerung über den Zeitplan und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert?
4. Warum wurde zur Information der Bevölkerung kein Bauschild auf den entsprechenden Flächen aufgestellt?
5. Was ist das Ergebnis der archäologischen Ausgrabungen auf diesen Flächen? Wurden diese ordnungsgemäß ausgeführt?
6. Warum hat die Gemeinde Schöneck die Stadt Nidderau nicht über das geplante Projekt frühzeitig informiert, so wie es zwischen Nachbarkommunen üblich ist?
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| 26.05.2009, 10:19 Uhr |
Erdaufschüttungen auf dem Gelände der ehemaligen Nidderkaserne
In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu großen Erdbewegungen auf dem Grundstück der ehemaligen Bundeswehrkaserne gekommen. Eine enorm große Erdaufschüttung ist mittlerweile abgetragen und teilweise asphaltiert worden. Die CDU stellt deshalb folgende Fragen:
1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem die große Erdaufschüttung errichtet war und mittlerweile eine asphaltierte Fläche erstellt wurde?
2. Wer hat für die entsprechende Arbeiten eine Genehmigung erteilt?
3. Was ist für die Zukunft mit diesem Grundstück geplant?
4. Wer ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem früher die Sporthalle der Bundeswehr stand?
5. Was ist mit diesem Grundstück geplant?
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| 26.05.2009, 10:18 Uhr |
Beeinträchtigungen durch den Bau der Windkraftanlagen auf dem Galgenberg
In der Presse wurde durch den Bürgermeister angekündigt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau der Windkraftanlagen auf dem Galgenberg an der Hohen Straße zu rechnen ist. Die CDU stellt deshalb folgende Fragen:
1. Ab wann sind durch den Baubeginn der 180m hohen Windkraftanlagen mit Beeinträchtigungen und Sperrungen auf der Hohen Straße für Spaziergänger, Jogger, Fahrradfahrer und Erholungssuchende zu rechnen?
2. Auf der Bürgerversammlung der Gemeinde Schöneck zu den Windkraftanlagen auf der Hohen Straße sagte die Schöneck GmbH und Co. KG verbindlich zu, ihren Sitz in die Gemeinde Schöneck zu verlegen. Wann ist hiermit zu rechnen? Wann kann mit Gewerbesteuerzahlungen zu rechnen sein?
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| 26.05.2009, 10:16 Uhr |
Nutzung des für den Bauhof und die Feuerwehr erst kürzlich angeschafften Hubsteigers
Im Laufe des Jahres 2007 wurde aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses durch SPD und Bündnis90/die Grünen von der Gemeinde ein Fahrzeug mit ausfahrbarer Arbeitsbühne (Hubsteiger) angeschafft. Dieser Hubsteiger wurde dem Kauf einer erforderlichen Feuerwehrdrehleiter vorgezogen, da dieses Fahrzeug sowohl durch den Bauhof als auch durch die Feuerwehr nutzbar sein und somit eine teurere Feuerwehrdrehleiter ersetzen können sollte.
Aufgrund über 1-jähriger Nutzungserfahrung durch die Gemeinde stellt die CDU-Fraktion folgende Anfrage:
1. Konnte wie erwartet seither auf den Einsatz einer externen Drehleiter verzichtet werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, wie oft wurde eine externe Drehleiter angefordert?
2. Wie oft nutzt die Feuerwehr den Hubsteiger und für welche Zwecke?
3. Wie sind die Erfahrungen der Feuerwehr mit dem Hubsteiger?
4.Wie sind die Erfahrungen des Bauhofs mit dem Gerät?
5. Konnte seither auf eine Anmietung von externen Geräten dieser Art verzichtet werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, wie hoch sind die bisher angefallenen Mietkosten für Fremdfahrzeuge?
6. Wie hoch sind die jährlichen Wartungskosten des Hubsteigers?
7. Wie hoch war der tatsächliche Brutto-Anschaffungspreis?
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| 26.03.2009, 19:03 Uhr |
Kindertagesstätten Schöneck
1. Welche Belegungszahlen gibt es für die einzelnen gemeindlichen Kindergärten sowie den evangelischen Kindergarten?
2. Wurden alle Kinder entsprechend der Elternwünsche aufgenommen?
3. Mussten aus Platzgründen Kinder in die Einrichtungen anderer Ortsteile verwiesen werden? Wenn ja, wie viele?
4. Existiert eine Warteliste? Wenn ja, wie viele Kinder sind auf dieser Liste?
5. Kann davon ausgegangen werden, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz auf jeden Fall gewährleistet wird?
6. Ist aufgrund der demographischen Entwicklung davon auszugehen, dass in Zukunft Kindergartenplätze abgebaut werden müssen? Wenn ja, ab wann?
7. Im evangelischen Kindergarten in Kilianstädten wird zurzeit eine Gruppe in einem Container betreut. Ist dieser Container bautechnisch in einwandfreien Zustand? Wenn nein, plant die evangelische Kirchengemeinde und / oder die Gemeinde Schöneck eine Reparatur?
8. Ist dieser Container von Schimmel befallen? Wurden bei einzelnen Kindern gesundheitliche Probleme festgestellt, die ursächlich auf den mangelhaften Zustand des Containers zurückgeführt werden können?
9. Sollte der Container nicht in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden können, durch welche Maßnahmen wird das Platzangebot im evangelischen Kindergarten aufrechterhalten?
10. Sind alle im Haushaltsplan der Gemeinde vorgesehen Stellen für Erzieher oder Erzieherinnen besetzt?
11. Wenn nein, gibt es wie in manchen anderen Kommunen Probleme, genügend Fachpersonal zu finden und einzustellen? Was wird gegebenenfalls zur Verbesserung der Personalsituation getan?
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| 25.11.2008, 13:35 Uhr |
Dachsanierung Nidderhalle
In den Haushaltsplan für 2008 ff. wurden 190.000 € zur Dachsanierung der Nidderhalle für das Haushaltsjahr 2010 eingestellt. Im Entwurf für den Haushalt 2009 ff. ist diese Instandhaltungsmaßnahme gänzlich verschwunden.
Frage:
1. Erlaubt der bauliche Zustand der Nidderhalle eine Streichung der für die Sanierung ursprünglich vorgesehenen Mittel für die Jahre 2009 – 2012?
Wenn ja, was hat sich in der Dringlichkeit-einschätzung der Maßnahme zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 geändert?
2. Sollte eine Dachsanierung doch noch zwischen 2009 und 2012 notwendig werden, wann ist
a) diese vorgesehen und
b) welche Kosten werden in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde veranschlagt?
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