07.02.2012 17:11
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 CDU Gemeindeverband Schöneck
 

Anfragen
11.08.2011, 11:59 Uhr

Gemeinsamer Ordnungspolizeibezirk mit Maintal

Die Gemeinde Schöneck arbeitet im Bereich der Ordnungspolizei mit der Stadt Maintal zusammen. Hierzu hat die CDU folgende Fragen:

1. Wie viele Stunden ist die Ordnungspolizei pro Woche im Schönecker Ortsgebiet im Einsatz? Mit wie vielen Personen werden die Einsätze gefahren?
2. Wie viele Stunden ist die Ordnungspolizei pro Woche für Schöneck mit Verwaltungsaufwand beschäftigt?
3. Mit welchen Tätigkeiten war die Ordnungspolizei im Schönecker Ortsgebiet konkret befasst?
4. Welche Kosten sind im Jahr 2010 für die Ordnungspolizei in Schöneck entstanden und wie hoch sind die Einnahmen durch die Ordnungspolizei?
5. Wer erteilt für die Einsätze der Ordnungspolizei in Schöneck die entsprechenden Aufträge?


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11.08.2011, 11:58 Uhr

Start des neuen Kindergartenjahres – Überblick über die derzeitige Kinderbetreuungssituation in Schöneck

Zum Start des neuen Kindergartenjahres in Hessen am 1. August bitten wir den Gemeindevorstand um einen umfassenden Überblick über die derzeitige Situation in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und fragen ihn konkret:

1. Welche Belegungszahlen gibt es für die einzelnen gemeindlichen Kindergärten sowie den evangelischen Kindergarten?
2. Wurden alle Kinder entsprechend den Elternwünschen aufgenommen?
3. Existiert eine Warteliste? Wenn ja: Wie viele Kinder sind auf dieser Liste?
4. Kann davon ausgegangen werden, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz auf jeden Fall gewährleistet wird?
5. Wie viele Kinder werden darüber hinaus in Schöneck derzeit in Tagespflegestellen betreut? Bitte aufgeschlüsselt nach Altersgruppe und Stundenzahl.


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03.02.2011, 10:40 Uhr

Kapazitäten Kinderhort 2011

Die Elterninitiative „Schulkindbetreuung Kilianstädten“ hat in ihrem Schreiben vom 16. Dezember 2010 den zusätzlichen Hortbedarf für 2011 auf rund 50 Kinder quantifiziert und dafür die entsprechenden Hortplätze eingefordert. Viele davon würden einen Ganztagesplatz  benötigen.
Eine Alternative zur Hortbetreuung könnte die „Verlässliche Schule“ sein oder ein Schulganztagsangebot.

Zu diesem Themenkreis stellt die CDU Fraktion folgende Fragen:

1. Wie hoch ist nach Auffassung der Gemeinde der tatsächliche Hortbedarf in den einzelnen Ortsteilen im Sommer 2011. ( incl. Betreuungsgruppen )
2. Ist sichergestellt, dass bei der Ermittlung des Bedarfs Doppelanmeldungen ausgeschlossen wurden?
3. Wie viele Hortplätz fehlen im Sommer 2011?
4. Können  durch Umstrukturierungen in den Kindertagesstätten die Kapazitäten vergrößert werden? Wenn ja, wo und  zu welchen Kosten?
5. Kann die Kapazität der Betreuungsgruppen erhöht werden? Wenn ja, wie und zu welchen Kosten?
6. Könnten Hortkinder in anderen Kommunen untergebracht werden? (Ndf, Maintal)
7. Wurde mit den Grundschulen in Büdesheim und Kilianstädten über die Einführung des Konzepts „Verlässliche Schule“ gesprochen? Wenn  ja, mit welchem Ergebnis?
8. In Niederdorfelden wird  die Einführung eines Ganztagsangebots für die dortige Grundschule diskutiert. Wurde  dieses Thema auch in der Sterntalerschule Büdesheim und der Friedrich-Ebert-Schule Kilianstädten ernsthaft diskutiert?
9. Sieht der Gemeindevorstand dringenden Handlungsbedarf?  Was gedenkt er zu tun?


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03.02.2011, 10:39 Uhr

Straßensanierungen 2011

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 hat die Fraktion der Grünen in ihrer Koalition mit der SPD durchgesetzt, dass die Haushaltsstelle für die Straßensanierungen um 47.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt wurde. Entgegen der damals von den Grünen angestellten Wetterprognose hat es jedoch einen weiteren strengen Winter mit viel Schneefall gegeben, so dass die Straßen im Gemeindegebiet erneut in einem teilweise katastrophalen Zustand sind. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion folgende Anfrage:

1. Kann die Gemeinde mit den bereit gestellten Haushaltsmitteln ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen?
2. Wie hoch ist voraussichtlich der Mehrbedarf an Haushaltsmitteln, um zumindest der kommunalen Verkehrssicherungspflicht nachzukommen?
3. Wie hoch ist darüber hinaus der finanzielle Bedarf, um über die bestehende Verkehrssicherungspflicht hinaus die Straßenschäden in Schöneck umfassend zu beseitigen?
4. Bis wann ist mit einer Beseitigung der Straßenschäden zu rechnen?
5. Beeinträchtigen die Aufwendungen für die Ausbesserungen der Straßenschäden andere geplante Straßenprojekte im Gemeindegebiet?

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16.09.2010, 12:45 Uhr

Starkregen im August 2010

Ende August sind bei einem Starkregenereignis in Kilianstädten einige Gully-Deckel nach oben gedrückt worden. Die CDU Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum sind die genannten Gullydeckel in der Frankfurter Straße nach oben gedrückt worden?
2. Wie kann dies in Zukunft verhindert werden?
3. Sind durch das Starkregenereignis auch private Keller überflutet worden?


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29.06.2010, 15:47 Uhr

Straßenverschmutzung durch Starkregen, hier: Feldstraße

Binnen weniger Wochen ist es im Rhein-Main-Gebiet zu zwei Starkregenereignissen gekommen, die auch Schöneck getroffen haben.
In Kilianstädten war besonders die Feldstraße betroffen. Wassermassen haben sich von den Feldern kommend ihren Weg in Richtung Hauptstraße gebahnt, was zu starken Verschmutzungen durch Abschwemmungen geführt hat.

Die CDU-Fraktion stellt deshalb folgende Anfrage:

1) Sind außer Verschmutzungen auch Schäden an gemeindeeigenen oder privaten Immobilien entstanden? Sind diese zukünftig zu erwarten?
2) Welche weiteren Straßen sind betroffen?
3) Welche Ursachen liegen vor und welche Maßnahmen müssen getroffen werden? Welche Kosten sind damit verbunden?


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06.05.2010, 09:58 Uhr

Inbetriebnahme der Windkraftanlagen

Am 18. April 2010 wurde in Schöneck auf der Hohen Straße die erste Windkraftanlage ans Netz genommen. Der Investor und Gesamtprojektierer aus Billerbeck und die Windpark Schöneck GmbH, die von der hessenENERGIE unterstützt wird, veranstalteten in diesem Zusammenhang ein Fest auf der Hohen Straße. Die CDU bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wer hat das Aufhängen der Einladungsbanner für die Veranstaltung des Wirtschaftsunternehmens Windpark Schöneck GmbH an den gemeindeeigenen Masten veranlasst?

2.) Wer hat das Aufhängen der Banner an den verschiedenen Standorten durchgeführt?

3.) Sollte das Aufhängen durch Mitarbeiter der Gemeinde vorgenommen worden sein: Wer hat die Kosten in Zeiten einer katastrophalen Haushaltslage hierfür übernommen?

4.) Haben in der Vergangenheit bereits andere Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit bekommen, Werbung für ihre Feste an den Masten der Gemeinde zu platzieren oder wurden diese – wie von der Gemeindevertretung vorgesehen – bislang für die Vereine vorbehalten?

5.) Hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits auch schon Veranstaltungen von Unternehmen mit eigenen Pressemitteilungen in der Zeitung beworben? Wenn nein, wieso engagiert sie sich nun erstmals in diesem Bereich?

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28.01.2010, 17:32 Uhr

Gleichbehandlung Schönecker Bürger in Hinsicht auf die Beitragsbemessung bei Kanalhausanschlüssen

Den Grundstückeigentümern  im Bereich der Frankfurterstraße im Ortsteil Kilianstädten wurden  vor einigen Wochen die Kosten für die Hauskanalanschlüsse in Rechnung gestellt. Es handelt sich teilweise um erhebliche Beträge, die von den jeweiligen Grundstückseignern kurzfristig aufzubringen sind. Im Zuge der Diskussionen um die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme wurde wiederholt die Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern in der Vilbeler Straße im Ortsteil Büdesheim und derer in der Frankfurterstraße in Zweifel gezogen.

Die CDU Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Kanalbaumaßnahmen in der Frankfurterstraße und der Vilbeler Straße vergleichbar?
2. Wurden bei beiden Baumaßnahmen Privatanschlüsse erneuert?
3. Wenn ja, wurden die Grundstückseigentümer in der Vilbeler Straße in Büdesheim wie die in der Frankfurterstraße zur Zahlung der Kosten für die Verlegung der Privatanschlüsse herangezogen?
4. Wenn nein, warum müssen nun die Anwohner entlang der Frankfurter Straße für die Kanalanschlüsse zahlen?
5. Warum wurden die Anwohner nicht frühzeitig, nämlich in Rahmen der Anliegerversammlung, über die konkrete Höhe der Beteiligung informiert?

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28.01.2010, 10:09 Uhr

Streichung der Mittel für ein Jugendzentrum

In den Sitzungen der Gemeindevertretung gab es in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder politische Debatten über die Notwendigkeit des Baus eines Jugendzentrums bzw. über die Anmietung einer entsprechenden Fläche. Die CDU hatte die Errichtung eines Jugendzentrums u.a. immer wieder mit dem Grund abgelehnt, dass die Haushaltssituation der Gemeinde einen Neubau oder eine Anmietung nicht zulasse. Aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses führte die Gemeindeverwaltung dennoch Planungsaufgaben durch. Die CDU hat daher folgende Fragen:  

1. Wie viele Stunden beschäftigte sich das Bauamt in dieser Legislaturperiode mit dem Projekt? Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

2. Wie viele Stunden beschäftigte sich die Abteilung Jugend in dieser Legislaturperiode mit dem Projekt? Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

3. Welcher Betrag wurde für Planungen und Ausführungen außerhalb der Gemeindeverwaltung in dieser Legislaturperiode ausgegeben? Wer war mit dem Projekt befasst?

4. Welche sonstigen Kosten sind in dieser Legislaturperiode entstanden?  

5. Welche Gesamtkosten sind in dieser Legislaturperiode für den Bau eines Jugendzentrums bzw. für Planungen bezüglich einer Gebäudeanmietung der Gemeinde Schöneck entstanden?



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06.11.2009, 13:37 Uhr

Windkraftanlagen in Schöneck

Seit einigen Wochen finden im Gebiet der ehemaligen Radarstation in Kilianstädten (Galgenberg) umfassende Arbeiten zur Errichtung von Windkraftanlagen statt, die sowohl von CDU und FDP als auch von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Mittlerweile sind auch erste Aktivitäten am Gelben Berg in Richtung Windecken sichtbar geworden. Da der Bürgermeister weder die Parlamentarier noch die Bevölkerung informiert hat, bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Wann ist eine Baugenehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen auf der Fläche Gelber Berg in Richtung Windecken erteilt worden und wann wurde mit den Arbeiten auf dieser Fläche begonnen?

2. Wie sieht der Zeitplan für die von der CDU strikt abgelehnte Errichtung der sieben 180 Meter hohen Windkraftanlagen auf der Fläche „Gelber Berg“ und der Fläche „Galgenberg“ aus?

3. Wann und wie wird die Schönecker Bevölkerung über den Zeitplan und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert?

4. Warum wurde zur Information der Bevölkerung kein Bauschild auf den entsprechenden Flächen aufgestellt?

5. Was ist das Ergebnis der archäologischen Ausgrabungen auf diesen Flächen? Wurden diese ordnungsgemäß ausgeführt?

6. Warum hat die Gemeinde Schöneck die Stadt Nidderau nicht über das geplante Projekt frühzeitig informiert, so wie es zwischen Nachbarkommunen üblich ist?

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