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Anträge
| 26.09.2011, 12:19 Uhr |
Beitritt der Gemeinde Schöneck in die Solidargemeinschaft zur Unterstützung der Klage gegen Fluglärm
Die Gemeinde tritt der Solidargemeinschaft zur Unterstützung der Klage gegen Fluglärm bei.
Sie unterstützt folgende Forderungen:
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| 11.08.2011, 11:37 Uhr |
Beratung über die geplante Waldgruppe der Büdesheimer Kita Löwenzahn
Im Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur wird das pädagogische Konzept der geplanten Waldgruppe der Kindertagesstätte Löwenzahn unter Einbeziehung des Fachbereichs Familie und Kultur und der Kindergartenleitung vorgestellt. Dabei sollen sowohl organisatorische Fragen (Finanzierung, Personal, Gruppengröße) als auch pädagogische Aspekte beleuchtet und erläutert werden.
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| 11.08.2011, 11:36 Uhr |
Kommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Nidderau
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zeitnah in einen zielführenden und umfassenden Prüfprozess einzutreten, der darauf abzielt, alle denkbaren Handlungsfelder nach Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Nidderau und der Gemeinde Schöneck zu überprüfen. Bis spätestens Anfang 2012 sollten die Ergebnisse mit konkreten Handlungsempfehlungen und der Benennung der möglichen Einsparungspotentiale dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Die ersten Weichenstellungen in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit sollten im Jahr 2012 erfolgen, um möglichst bald Einspareffekte zu erzielen.
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| 21.06.2011, 12:30 Uhr |
Änderungsantrag zur Entwässerungssatzung
Der Beschlussvorschlag wird im letzten Satz ergänzt:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses folgende Fragen zu klären und die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen:
1. Kann das Ziel, in einem Zeitraum von 15 Jahren die privaten Zuleitungskanäle zu überprüfen und das Datenmaterial zu erstellen durch a) die Beauftragung eines Fremdunternehmens oder b) im Rahmen einer kommunalen Zusammenarbeit erreicht werden?
Wenn ja, zu welchen Kosten im Vergleich zu der im Antrag beschriebenen Varianten?
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| 02.12.2010, 19:48 Uhr |
Gründung eine Arbeitskreises „Lärmproblematik Dittersdorfer Straße“
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Arbeitskreis (Kommission) zu gründen, der sich mit der Lärmproblematik in der Dittersdorfer Straße befassen soll. Neben den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen, einem Vertreter des Gemeindevorstands und dem Amt für Straßenverkehr in Gelnhausen sollen die Anwohner der Dittersdorfer Straße angemessen vertreten sein. Ziel des Arbeitskreises ist, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung des gegenwärtigen Lärmproblems zu erarbeiten und umzusetzen.
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| 16.09.2010, 12:42 Uhr |
Haushaltsausgleich der Gemeinde Schöneck
Der Gemeindevorstand wird verpflichtet, den Zeitraum für den Wiederherstellungs-termin des Haushaltsausgleichs ausarbeiten zu lassen, der aufgrund der Zahlenentwicklung für den Haushaltsplan aus heutiger Sicht realistisch ist und mit dem Nachtragshaushaltsplan 2010/2011 vorzulegen.
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| 29.06.2010, 15:46 Uhr |
Zusätzlich Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2011
Auf den Stimmzetteln zur Wahl der Gemeindevertretung und der 3 Ortsbeiräte in den Ortsteilen Kilianstädten, Oberdorfelden und Büdesheim werden entsprechend der Novelle des Hess. Kommunalwahlgesetzes vom 24. März 2010 zu jedem Bewerber der Beruf oder Stand und das Geburtsjahr angegeben.
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| 29.06.2010, 15:44 Uhr |
Kanalbaukosten Frankfurter Straße
Die Schönecker Gemeindevertretung stellt folgendes fest:
1. § 22 Abs. 1 der Schönecker Entwässerungssatz verpflichtet den Bürgermeister, für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung von Anschlussleitungen Anliegerbeiträge in der tatsächlichen Höhe zu verlangen
2. Sowohl bei der Kanalbaumaßnahe in der Vilbeler Straße in Büdesheim, als auch bei der Kanalbaumaßnahme Frankfurter Straße in Kilianstädten fand eine Kanalerneuerung wegen Schäden und Überlastung statt.
3. Im Rahmen der Baumaßnahme Vilbeler Straße wurden von 53 Hausanschlüssen 21 komplett erneuert. In der Frankfurter Straße in Kilianstädten wurden von 62 Hausanschlüssen 60 komplett erneuert. In beiden Fällen wurde also eine erhebliche Anzahl von Hausanschlüssen komplett erneuert.
4. Die Anwohner in Büdesheim wurden an der Baumaßnahme überhaupt nicht beteiligt. Die Anwohner in Kilianstädten hingegen wurden mit 164.289,67 Euro zur Beteiligung an den Kosten herangezogen. Es fand somit eine massive Ungleichbehandlung der Anlieger beider Straßen statt.
5. Darüber hinaus hat der Bürgermeister entgegen der geltenden Satzung in Kilianstädten erstattungsfähige Kosten in Höhe von ca. 96.000 Euro nicht veranlagt.
6. Der Bürgermeister hat somit in mehreren Fällen gegen Gemeinderecht verstoßen und sich über die bestehenden Vorschriften hinweggesetzt. Er hat die Bürger seiner Gemeinde ungleich behandelt und damit ein kaum mehr zu überwindendes System an Willkür etabliert.
7. Der Bürgermeister hat selbst in einer Anfrage der CDU Fraktion vom 28.01.2010 noch die Vergleichbarkeit beider Maßnahmen bestritten, obwohl schon damals klar war, dass in beiden Fällen in erheblichem Umfang Hausanschlüsse bis an die Grundstücksgrenze erneuert wurden.
8. Durch das Handeln des Bürgermeisters ist der Gemeinde Schöneck ein Schaden von fast 200.000 Euro entstanden.
9. Die Gemeindevertretung missbilligt das bisherige Abrechnungssystem des Bürgermeisters auf das Schärfste. Ein solches Abrechnungssystem hat zu einem schweren Vertrauensverlust der Gemeinde in der Bevölkerung geführt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich in Ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.
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| 06.05.2010, 10:51 Uhr |
Dringlichkeitsantrag: Bürgermeister soll Hissen der griechischen Flagge unterlassen
Die Gemeindevertretung spricht sich gegen das Hissen der griechischen Flagge vor dem Kilianstädter Rathaus am kommenden Montag aus und missbilligt die entsprechende Einladung zu der Aktion durch Bürgermeister Ludger Stüve. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die bereits in der Presse angekündigte Aktion zu unterlassen.
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| 06.05.2010, 09:57 Uhr |
Kanalbaukosten Frankfurter Straße
Der Bürgermeister wird dazu aufgefordert, dem Ausschuss für Strukturplanung, Bauen und Verkehr in seiner nächsten Sitzung umfassend Rechenschaft über die Baumaßnahme „Kanal Frankfurter Straße“ abzulegen. Er soll dabei ausführlich die durchgeführten Arbeiten, die Art der Anwohnerbeteiligung und das Abrechnungs-verfahren mit den Anliegern erläutern und die Schlussaufstellung aller Kosten vorlegen. Ebenso soll der Bürgermeister die Schlussabrechnungen der Kanalbaumaßnahmen Vilbeler Straße vorlegen und anhand dieser erläutern, inwieweit sich die Maßnahmen vom Bauprojekt Frankfurter Straße unterscheiden und in welchen Fällen Anwohner zur finanziellen Beteiligung herangezogen wurden.
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 Impressionen  News-Ticker Presseschau | |
