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Anträge
| 29.06.2010, 15:46 Uhr |
Zusätzlich Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl 2011
Auf den Stimmzetteln zur Wahl der Gemeindevertretung und der 3 Ortsbeiräte in den Ortsteilen Kilianstädten, Oberdorfelden und Büdesheim werden entsprechend der Novelle des Hess. Kommunalwahlgesetzes vom 24. März 2010 zu jedem Bewerber der Beruf oder Stand und das Geburtsjahr angegeben.
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| 29.06.2010, 15:44 Uhr |
Kanalbaukosten Frankfurter Straße
Die Schönecker Gemeindevertretung stellt folgendes fest:
1. § 22 Abs. 1 der Schönecker Entwässerungssatz verpflichtet den Bürgermeister, für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung von Anschlussleitungen Anliegerbeiträge in der tatsächlichen Höhe zu verlangen
2. Sowohl bei der Kanalbaumaßnahe in der Vilbeler Straße in Büdesheim, als auch bei der Kanalbaumaßnahme Frankfurter Straße in Kilianstädten fand eine Kanalerneuerung wegen Schäden und Überlastung statt.
3. Im Rahmen der Baumaßnahme Vilbeler Straße wurden von 53 Hausanschlüssen 21 komplett erneuert. In der Frankfurter Straße in Kilianstädten wurden von 62 Hausanschlüssen 60 komplett erneuert. In beiden Fällen wurde also eine erhebliche Anzahl von Hausanschlüssen komplett erneuert.
4. Die Anwohner in Büdesheim wurden an der Baumaßnahme überhaupt nicht beteiligt. Die Anwohner in Kilianstädten hingegen wurden mit 164.289,67 Euro zur Beteiligung an den Kosten herangezogen. Es fand somit eine massive Ungleichbehandlung der Anlieger beider Straßen statt.
5. Darüber hinaus hat der Bürgermeister entgegen der geltenden Satzung in Kilianstädten erstattungsfähige Kosten in Höhe von ca. 96.000 Euro nicht veranlagt.
6. Der Bürgermeister hat somit in mehreren Fällen gegen Gemeinderecht verstoßen und sich über die bestehenden Vorschriften hinweggesetzt. Er hat die Bürger seiner Gemeinde ungleich behandelt und damit ein kaum mehr zu überwindendes System an Willkür etabliert.
7. Der Bürgermeister hat selbst in einer Anfrage der CDU Fraktion vom 28.01.2010 noch die Vergleichbarkeit beider Maßnahmen bestritten, obwohl schon damals klar war, dass in beiden Fällen in erheblichem Umfang Hausanschlüsse bis an die Grundstücksgrenze erneuert wurden.
8. Durch das Handeln des Bürgermeisters ist der Gemeinde Schöneck ein Schaden von fast 200.000 Euro entstanden.
9. Die Gemeindevertretung missbilligt das bisherige Abrechnungssystem des Bürgermeisters auf das Schärfste. Ein solches Abrechnungssystem hat zu einem schweren Vertrauensverlust der Gemeinde in der Bevölkerung geführt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich in Ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.
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| 06.05.2010, 10:51 Uhr |
Dringlichkeitsantrag: Bürgermeister soll Hissen der griechischen Flagge unterlassen
Die Gemeindevertretung spricht sich gegen das Hissen der griechischen Flagge vor dem Kilianstädter Rathaus am kommenden Montag aus und missbilligt die entsprechende Einladung zu der Aktion durch Bürgermeister Ludger Stüve. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die bereits in der Presse angekündigte Aktion zu unterlassen.
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| 06.05.2010, 09:57 Uhr |
Kanalbaukosten Frankfurter Straße
Der Bürgermeister wird dazu aufgefordert, dem Ausschuss für Strukturplanung, Bauen und Verkehr in seiner nächsten Sitzung umfassend Rechenschaft über die Baumaßnahme „Kanal Frankfurter Straße“ abzulegen. Er soll dabei ausführlich die durchgeführten Arbeiten, die Art der Anwohnerbeteiligung und das Abrechnungs-verfahren mit den Anliegern erläutern und die Schlussaufstellung aller Kosten vorlegen. Ebenso soll der Bürgermeister die Schlussabrechnungen der Kanalbaumaßnahmen Vilbeler Straße vorlegen und anhand dieser erläutern, inwieweit sich die Maßnahmen vom Bauprojekt Frankfurter Straße unterscheiden und in welchen Fällen Anwohner zur finanziellen Beteiligung herangezogen wurden.
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| 25.02.2010, 17:27 Uhr |
Keine Verabschiedung eines Doppelhaushaltes
In der Überschrift zu § 1 der Haushaltssatzung wird die Jahreszahl 2011 gestrichen. Die Gemeindevertretung beschließt damit keinen Doppelhaushalt, sondern einen singulären Haushalt für das Jahr 2010.
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| 25.02.2010, 17:26 Uhr |
Haushaltssatzung: Über- und außerplanmäßige Ausgaben; Hier: Änderung der Unerheblichkeit
Die Satzung wird wie folgt geändert:
Überplanmäßige Ausgaben gelten als unerheblich:
• im Ergebnishaushalt bis zu 20 % der im Budget bereitgestellten Mittel, maximal 25.000 €.
• Im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 20 % der für eine Investition bereitgestellten Mittel, maximal 25.000 €.
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| 25.02.2010, 17:24 Uhr |
Streichung der Ausgabepositionen im Bereich der freiwilligen Leistungen
Für folgende Veranstaltungen werden die Kosten im Haushaltsplan 2010 gestrichen:
1. Parlamentsessen (HHSt 6860100 wird um 900 € reduziert)
2. Neujahrsempfang (HHst. 6993000 wird um 1.050 € reduziert)
3. Weihnachtsessen für Gemeindevorstand (HHSt 6860100 wird um 250 € reduziert)
4. Betriebsausflug Verwaltung ( HHSt. 6179100 wird um 2000 € reduziert )
5. Verzicht auf die Gratulation zum Geburtstag für die Altersgruppe 65, 70,75.
(HHSt. 6872100 wird um 100 € reduziert)
Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 werden ebenfalls keine Kosten im Finanzplan vorgesehen. Danach können bei verbesserter Haushaltslage oben genannte Ereignisse wieder stattfinden.
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| 25.02.2010, 17:23 Uhr |
Gemeindeverwaltungsreform 2010
Im Haushalt 2010 wird eine Haushaltsstelle "Gemeinde-Verwaltungsreform“ geschaffen und mit 100.000 € ausgestattet. Für das Jahr 2011 werden im Finanzplan ebenfalls 100.000 € in dieser Haushaltsstelle eingestellt. Eine externe Unternehmensberatung wird beauftragt, die Verwaltungsabläufe einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und aufgrund dieser Analysen, Einsparungspotenziale zu ermitteln und Änderungen im Prozess- und Personalbereich zeitnah und zügig vorzuschlagen.
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| 25.02.2010, 17:21 Uhr |
Schilder und Aufbau der Fahrradwegweisung in und um Schöneck
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP:
Für die spezielle Fahrradwegweisung in den Ortslagen Büdesheim, Kilianstädten und Oberdorfelden und der Fahrradwegweisung auf landschaftlich attraktiven Straßen und Feldwegen Rund um Schöneck werden für Wegweisungssysteme wie Schilder und deren Aufbau.
In den Haushaltsjahren 2010 bis einschließlich 2014 werden, aus dem vorhandenen Budget, -des Teilergebnisplan Teilhaushalt 3120163000 Straßen, Wege, Plätze, Brücken (Seite 242) Nr. 6163000 Instandhaltung von Einrichtungen und Ausstattungen, jeweils 3000,00 € je Haushaltsjahr reserviert.
Zur Finanzierung werden alle möglichen schon verfügbaren Mittel aus anderen Haushaltsstellen ausgeschöpft. Mögliche Sponsoren werden von der Arbeitsgruppe angesprochen und um finanzielle Unterstützung gebeten.
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| 25.02.2010, 17:20 Uhr |
Streichung der für die Installierung von Schallschutz im Bürgertreff Kilianstädten vorgesehenen 65.000 € (HHSt. 6161000)
Die für die Installierung von Schallschutz im Bürgertreff vorgesehenen 65.000 € werden im Haushalt 2010 gestrichen.
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